Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Schweiz und EU, Teil 2


Die Schweiz will Musterschüler sein
Das Höfische Treiben in Brüssel macht auf viele Schweizer Beamte und Politiker/Politikerinnen einen ungeheuren Eindruck. Höfisches Protokoll, Rote Teppiche, Champagnerempfänge, höfische Unterhaltung, Treffen berühmter Leute, «Escort Services» und dergleichen etc üben offensichtlich auf viele von uns bescheidenen Eidgenossen eine unglaubliche Anziehungskraft aus! Sie fühlen sich wie im Märchen. Glitter und Glamour wohin man schaut. Endlich kann «man» kann unseren kleinstaatlichen Verhältnissen entfliehen. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, sind Schweizer Delegierte in Brüssel wegen ihrem unterwürfigen Getue gegenüber «Hohen Tieren» äusserst beliebt. Die Verhandlungsresultate belegen dies (leider) regelmässig. Noch häufiger ist allerdings, dass gar nicht verhandelt wird (we don't even try....).
Die in Brüssel zelebrierten Feudalistischen Umgangs-Formen sind das exakte Gegenteil unserer Schweizer Gepflogenheiten.
Viele CH-Beamte und -Politiker erliegen dieser Versuchung.
Wie ganz kleine Kinder, die sich zu grösseren Kindern im Sandkasten dazugesellen wollen und fragen: «Dürfen wir auch mit Euch Grossen mitspielen?»

Der gegenwärtige Zustand und der aktuelle Kurs der EU
Hohe Arbeitslosigkeit, erschreckende Jugendarbeitslosigkeit in den Südstaaten überzeugen auch den grössten Skeptiker, das einiges grundsätzlich im Argen ist.
Völlige Hilflosigkeit herrscht beim Umgang mit illegaler Migration. Nichtunterscheidenwollen zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten!
Galoppierende Staatsverschuldung. Viele EU-Länder können ihren Zahlungsverpflichtungen nur noch deswegen nachkommen, weil die EZB (Europäische Zentralbank) Staatsschulden im Umfang von 60 bis 80 Mia Euro pro Monat «aufkauft», also «verschwinden» lässt. 1'000 Milliarden Euro pro Jahr! Die «Gelddruckmaschine» läuft auf Hochtouren! Wie lange noch? Motto: «Nach uns die Sintflut», «après nous le déluge».
Fakt ist, dass die Wirtschaft viel weniger Kredite als noch vor dreissig Jahren benötigt, da ein grosser Teil der kapitalintensiven, produzierenden Industrie in Billiglohnländer abgewandert ist. Deshalb nützt es nichts, den Zinssatz zu senken - dadurch wird der kaum mehr existierende Kreditbedarf nicht erhöht. Die Wirtschaft muss gar nicht angekurbelt werden - man muss die freie Markwirtschaft spielen lassen, ohne jedoch Missbräuche, Verzerrungen und Monopol-Bildungen zu tolerieren. Liberale Rahmenbedingungen statt Geldschwemme!
Die aktuelle Geldpolitik der EU ist stark vergleichbar mit den Mefo-Wechseln von Reichsbankpräsident Schacht in den dreissiger Jahren in Deutschland. Die Folgen sind bekannt.
Die wirtschaftliche Union ist OK, die politische wahrscheinlich auch noch. Geradewegs ins Verderben führte vor allem die Einführung des Euro ohne Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Volkswirtschaften. Die jetzt rasch vorangetriebene Fiskal-Union wird die EU spalten und weitere Länder zum Exit bewegen.
Der Kollaps dieses Kartenhauses ist vorprogrammiert. Leider - dabei hat alles so vielversprechend begonnen!

Die EU ist kein Vorbild für die Schweiz und die Schweiz ist kein Vorbild für die EU
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell.
Die Staatsform der Direkten Demokratie ist wohl einmalig.
Die Direkte Demokratie gibt den Bürgern und Bürgerinnen die Gewissheit und die Garantie, die Verantwortung für die Entwicklung ihres Landes selber mitbestimmen zu können. «Mitbestimmen» heisst selbstverständlich auch immer «mitverantworten».
In den letzten rund zwanzig Jahren ist nun «der Wurm drin». Die Bürger, Bürgerinnen und die Wirtschaft leiden unter einem erschreckenden und fortschreitenden Kontroll-Verlust.
Wegen einer einzigen, aber sehr wichtigen Frage ist die Schweiz tief gespalten: Die Frage des EU-Beitrittes. Die «Internationalisten» wollen nach wie vor in die EU. Zu dieser Gruppe zählt vor allem grossmehrheitlich die Bundesverwaltung. Die Internationalisten haben gemerkt, dass der EU-Beitritt in «offener demokratisch-politischer Ausmarchung» derzeit und in absehbarer Zukunft absolut chancenlos ist. Deshalb wird das Ziel eines EU-Beitritts mit subversiven Aktionen aller Art konsequent, aber für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, weiterverfolgt. Statt der früheren sieben Bilateralen Abkommen haben wir heute über Hundert! Volksabstimmungen oder parlamentarische Aufsicht gab und gibt es darüber nicht. Alle diese zusätzlichen Abkommen erfolgten ohne Zwang, also freiwillig. Im irrwitzigen Glauben, die EU könne alles besser regulieren als wir Schweizer. Und in der irrsinnigen Vorstellung, um Handel mit jemandem (EU) zu treiben, müsse man dessen Gesetze (EU-Richtlinien) übernehmen!
Überall führen die weiter auf der vorherigen Web-Seite erwähnten «Gemischten Ausschüsse» inzwischen das Szepter, die Eigenständigkeit Schweizerischen Handelns ist somit definitiv preisgegeben worden. Schweizerisch-spezifische Standortvorteile können somit nicht mehr genutzt werden!
Wenn allgemein bekannt ist, dass die Schweiz viele Dinge besser organisiert als die EU, wieso lassen wir diesen «Internationalisten» dann freie Hand, wider besseren Wissens die erwiesenermassen schlechteren EU-Regelungen für uns zu übernehmen? Unwiderruflich notabene, das Freizügigkeits-Abkommen demonstriert dies in aller Deutlichkeit! Absurd.
In den dreissiger Jahren hatten wir eine solche «Fünfte» Kolonne auch schon, sie wurden damals «Fröntler» genannt und strebten genau gleich wie heute den «Anschluss» an ein «Reich» (heute: «europäisches Reich») an. Gott sei Dank haben sich diese Gruppierungen damals nicht durchsetzen können. Heute ist dies leider anders. Die Schweiz ist bereits jetzt in zentralen Belangen an internationale, oftmals demokratisch nicht legitimierte Institutionen (EU-Kommission, UNO, OECD etc) regelrecht verhökert worden, allerdings ohne jede Gegenleistung.
In Anbetracht der für den europäischen Kontinent äusserst gefährlichen Entwicklungen in der EU ist es für die Schweiz tödlich, sich an dieses untergehende Konstrukt anzubinden, um dann mit ihm ins Verderben zu stürzen. «Abschottung» heisst nicht «Isolation», aber eigenständige Kontrolle. Für eine Abschottung im Sinne einer Brandmauer (firewall) gegenüber der EU ist es allerhöchste Zeit!

Wer vertritt eigentlich noch die Interessen der Schweizer Bevölkerung ?
Jedes Land hat Interessen. Auch die Schweiz!
Für jeden Amtsträger in Bern sollte doch die Devise lauten «Die Schweiz zuerst!».
Viele unserer Parlamentarier/innen sind bereits seit längerem aber zur «anderen Seite» übergelaufen und artikulieren hier nur noch, was ihnen Brüssel vorgesagt und aufgetragen hat!
Die legitimen Interessen der Schweiz werden regelmässig verleumdet, die Volksinteressen verdrängt und somit verraten wo es nur geht. Traurig!

Die Schweiz ist für die EU viel wichtiger als die EU für die Schweiz!
Export Schweiz->EU (2015): 109 Mrd CHF von total 203 Mrd CHF, Import Schweiz<-EU (2015) 120 Mrd CHF von total 166 Mrd CHF (Quelle EDA: Schweiz-EU in Zahlen).
So, und welchen Stellenwert hat nun die Schweiz aus Sicht der EU-Exporteure ??? Zitat aus vorher genannter Quelle: «Die Schweiz war im Jahr 2015 somit die dritt-wichtigste Destination von Warenexporten der EU hinter den USA (370 Mrd) und China (170 Mrd).» Sind noch Fragen????? Darüber hinaus profitieren täglich 300'000 (!) Grenzgänger aus der EU von ihren sehr guten Anstellungsbedingungen in der Schweiz!
Sehr gute Beziehungen zwischen der EU und der äusserst kaufkräftigen Schweiz sind vor allem für die EU-Wirtschaft lebenswichtig! Die Schweiz hätte eigentlich in allen Vertragsverhandlungen eine äusserst starke Verhandlungsposition! Es ist geradezu grotesk mitzuerleben, wie unterwürfig und devot sich Schweizer Verhandlungsdelegationen bei der EU verhalten! Beschämend. Man muss sich ernsthaft fragen, wieso das so ist und wieso das nicht schleunigst korrigiert wird.
(Ein kleines Müsterchen aus dem Tessin: die Tessiner beklagten sich, dass ihre Gewerbetreibenden auf italienischem Staatsgebiet kaum an Aufträge herankommen, da sie mit administrativen Hürden aller Art durch den italienischen Staat schikaniert werden bis zum geht nicht mehr. «Bern» schickte eine Verhandlungsdelegation nach Rom. Verhandlungssprache der Berner Beamten: englisch! Unglaublich. Die Italiener lachen uns völlig zu recht aus! Resultat der Verhandlungen: Null. Man schämt sich richtiggehend für das dümmliche, dillettantische und Landes-schädigende Benehmen unserer Berner Polit-Aristokratie!)
Machen wir uns aber nichts vor: Das Parlament schaut diesem Treiben einfach tatenlos zu, und zwar von links bis rechts.

weiterlesen