Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Stimmen aus dem Rat


16.027
Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Voten aus dem National- und Ständerat


7.12.2016
Minder Thomas (parteilos, SH):

Ich erlaube mir eine Vorbemerkung in der gegenwärtigen Differenzbereinigung: Nach der Lex USA und der IS/Al-Kaida-Gesetzgebung vor einiger Zeit verletzen wir das Zweikammersystem erneut, indem wir in ein und derselben Session eine derart wichtige Vorlage im Schnellverfahren durch die Räte jagen. Opfer oder Leidtragende dieser Jagd ist die Qualität der gesetzgeberischen Arbeit. Die aktuelle Gesetzgebung und die Arbeiten in der Kommission und im Nationalrat sind keine Meisterleistungen.
Die Kommissionssitzung gestern glich eher einem vorweihnachtlichen Bastelkurs als einer professionellen Differenzbereinigung. Geschiebe, Gezerre, viele unklare Rechtsbegriffe, viele mündliche Anträge, Interpretationen und Korrekturen prägten die uns nun vorliegenden Gesetzestexte. Vielleicht hat das auch mit der nahen Weihnacht zu tun; Wünsche, Interpretationen dominierten die Debatte. Der Verfassungstext und dessen Umsetzung rückte in weite Ferne. Differenzbereinigung hin oder her, Begründungszwang hin oder her, der Gesetzentwurf ist noch immer eine Nulllösung. Es ist eine Nulllösung, weil sich die Unternehmen und das RAV mit einem Bürokratiekarussell gegenseitig beschäftigen, damit die Firmen schlussendlich gesetzeskonform und seelenlos trotzdem eine Person aus dem Ausland einstellen dürfen. Es ist auch eine Nulllösung, weil Artikel 121a der Bundesverfassung eigentlich ein Zuwanderungsartikel ist mit dem Ziel, die Zuwanderung markant zu reduzieren, wir hier aber nur arbeitsrechtliche Massnahmen und keine Drosselung der Zuwanderung erreichen.

Minder Thomas (parteilos, SH):

Während Wochen und Monaten machte das Wort Inländervorrang die Runde. Es könnte sogar zum Wort oder Unwort des Jahres werden. Nun will man sogar - das ist die Differenz - den Begriff inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Gesetz kippen, weil man Angst hat vor Brüssel, dass man dort sagen könnte, dass das Wort inländische nicht mit dem Freizügigkeits-Abkommen kompatibel sei. Wie weit sind wir nur gekommen beim Umsetzen eines Verfassungstextes! Nicht mehr "Schweizerinnen und Schweizer", wie es in der Bundesverfassung steht, und nicht mehr "Inländerinnen und Inländer" darf in einem Schweizer Gesetz stehen - es könnte Brüssel vor den Kopf stossen. Es tut mir leid, wenn ich das so klipp und klar sagen muss, doch ich habe hier bei Absatz 4 wirklich das Gefühl, Brüssel beteilige sich an unserer Gesetzgebung. Was haben wir nur für schlechte Verträge mit Brüssel unterschrieben, wie jenen zur Personenfreizügigkeit, wenn wir als souveräner Staat nicht einmal mehr selber unsere Arbeitslosigkeit reduzieren und eben den inländischen Arbeitslosen prioritär in die Arbeitswelt zurückbringen dürfen! Ein souveräner Staat muss doch das Recht haben, die Anzahl seiner Arbeitslosen zu reduzieren, denn schliesslich bezahlt er sie ja auch.
Die EU müsste längstens erkennen, dass es in jedem souveränen Land einen Inländervorrang oder, eher noch, einen Arbeitslosenvorrang geben sollte, dies umso mehr, wenn man die Personenfreizügigkeit langfristig und nachhaltig als Modell am Leben erhalten will. So wie jetzt ist das Personenfreizügigkeitsmodell nicht überlebensfähig. Warum ist Grossbritannien aus der EU ausgetreten? Es ist genau darum ausgetreten, weil die viel zu starke Zuwanderung von Ausländern in die Sozialwerke das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hier wollen nun der Nationalrat und die Mehrheit unserer Kommission den anfänglich so hochstilisieren und hochpropagierten Inländervorrang - zumindest in der Terminologie - aus dem Gesetz kippen, und das notabene auf der tiefsten Schwelle, wo bekanntlich die Firmen, ich kann es nicht genug erwähnen, keinen Zwang kennen, einen Inländer einstellen zu müssen.



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