Schweizerische Eidgenossenschaft

wer ist Bürgerbewegung.CH ?


Bürgerbewegung.CH ist eine politische Aktionsgruppe, kein Verein.

Wir sind bürgerlich orientiert: Der Wohlstand unseres Landes basiert vor allem auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dazu braucht diese möglichst gute Rahmenbedingungen, aber keine Subventionen. Gewerbebetriebe und Unternehmen werden zunehmend durch eine unfassbare Über-Regulierung stranguliert. Die Über-Regulierung hat ihre Ursache vor allem in völlig unüberlegten, freiwilligen Übernahmen von EU-Richtlinien durch unsere Bundesverwaltung (leider hat das Parlament diese Kompetenz schon vor Jahren an die Bundesverwaltung abgetreten, ohne eine demokratische Aufsicht und Kontrolle sicherzustellen).
Die wichtigste, zentrale Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der inneren und äusseren öffentlichen Sicherheit. Dafür zahlen wir Steuern. Ohne Sicherheit läuft in unserem Land gar nichts, auf jeden Fall nicht lange.
Der Staat hat ausserhalb der «hohheitlichen Aufgaben» nur dann Aufgaben zu übernehmen, wo es nicht anders geht.

Zwei Vorgänge haben die Entstehung der Bürgerbewegung.CH massgeblich verursacht:

1. Bund nimmt Sicherheits-Auftrag nicht mehr wahr
Die Bundesverfassung beauftragt den Bund klar, den «Schutz von Land und Bevölkerung» zu gewährleisten (Zweck-Artikel der Bundesverfassung BV 2). Zu diesem Zweck unterhielten wir bisher eine Armee (BV 58 ff).
Wenn die bürgerlichen Parteien (FDP,CVP,SVP) - wie anfangs 2016 geschehen - die Armee halbieren (WEA, von früher 220'000 auf jetzt 100'000, davon bloss 8'000 innert weniger Tage mobilisierbar!) heisst das, dass der Bund den verfassungsrechtlichen Auftrag nicht mehr wahrnimmt. Das stattliche 5 Milliarden-Budget des VBS ist somit nicht mehr gerechtfertigt. Das Abschütteln dieser zentralen Staatsaufgabe an die Kantone und alle Bewohner unseres Landes zeugt von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit vor allem der bürgerlichen Parteispitzen.
Es kann nicht angehen, dass die Schweiz mit ihren wertvollen Errungenschaften praktisch schutzlos allen denkbaren terroristischen und anderen Angriffen aller Art ausgesetzt wird!
Das der WEA-Armee folgende neue Armee-Konzept «Armee 25» muss diesen Fehlentscheid unbedingt beheben. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten.
Besorgte Bürger und Bürgerinnen, welche der Auffassung sind, dass eine glaubwürdige Landesverteidigung unbedingt wieder hergestellt werden muss, haben sich in der Gruppe GIARDINO zusammengeschlossen. Leider ist dieser Verein zurzeit die einzige Gruppierung in der Schweiz, die sich wirklich dieser Zielsetzung widmet. Werden Sie Mitglied!

2. Volks-Entscheide werden nicht umgesetzt
Regelmässig foutieren sich Bundesparlament, Behörden und Gerichte um Volksentscheide. Ein paar Beispiele:
Masseneinwanderungs-Initiative: bis heute nicht umgesetzt (der SVP ist dies egal, deshalb hat sie sich gegen die Nicht-Umsetzung nicht gewehrt und das Referendum nicht unterstützt)
Ausschaffungs-Initiative: nur teilweise umgesetzt, von den Gerichten weitgehend ignoriert, von unwilligen und faulen Vollzugs-Behörden «relativiert»
Alpenschutz-Initiative: (Beschränkung der Lastwagenfahrten nach Eröffnung Gotthard-Basis-Tunnel): nicht umgesetzt
Bundesrat und Bundesparlament agieren oft gegen die Interessen des Volkes. Frustration und Polit-Abstinenz im Volk nehmen zu.

natürlich sind das längst nicht alle Bereiche wo es in unserem Land hapert. Weitere wichtige Themen sind:

3. Lebensqualität: Bewahrung einer lebenswerten Schweiz
Die «Classe Politique» will die Bevölkerungszahl der Schweiz zielstrebig auf 16 Millionen Einwohner verdoppeln. Jedermann weiss, dass dieser Raubbau an unseren Ressourcen absoluter Blödsinn ist. Das Schweizer Mittelland hat heute bereits die höchste Bevölkerungsdichte ganz Europas. Wollen wir wirklich die ganze Schweiz zu-betonieren? Die Schweizerische Wohnbevölkerung wächst ja seit Jahrzehnten gar nicht mehr! Der Zubau jährlich zehntausender Wohneinheiten wird ausschliesslich durch die unkontrollierte und teils illegale Einwanderung verursacht.
Aber: mit dem unglaublichen Bau-Boom lässt sich viel Geld verdienen, und Geld regiert bekanntlich nicht nur die Welt im allgemeinen, sondern die Schweiz ganz besonders.
Die Leidtragenden sind die Bewohner und Bewohnerinnen unseres Landes. Sie haben die Nachteile aller Art zu tragen und werden über Steuern und Abgaben gezwungen, den dazu benötigten Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen zu bezahlen. Sie können nur bei ganz wenigen Gelegenheiten darüber mit-entscheiden, ob sie diesen Wachstums-Wahnsinn gut finden oder nicht.
Die Schweiz braucht dringend ein «Einwanderungs-Gesetz», das die völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung unter Kontrolle bringt. Wir brauchen ein solches nicht neu zu erfinden. Länder, welche in dieser Hinsicht intelligenter agieren als die Schweizer Politik zeigen uns wie man's macht: Musterbeispiele sind Australien, Neuseeland, Kanada. Auch für die Schweiz ist nur eine selektive Zuwanderung sinnvoll.

4. Bildungspolitik: Wir müssen unsere Kinder besser auf die Herausforderungen der globalisierten digitalen Welt vorbereiten als wir dies zurzeit tun!

FDP, CVP und SVP verfolgen in wichtigen Bereichen andere Ziele als dies für die Bewohner des Landes gut ist. Deshalb braucht es zusätzliche Kräfte in der Politik: neue Gruppierungen und viel mehr Parteilose/Ungebundene als dies heute der Fall ist. Die Monopolstellung der jetzigen «Classe Politique» in Bern tut der Schweiz nicht gut. Es braucht neue Köpfe.

Willi Vollenweider, Zug

Vollenweider Willi 1

Willi Vollenweider dipl.El.Ing.ETH

ehemaliges Mitglied des Zuger Kantonsrates (2014-18) und
des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (2010-18)
(parteilos)

Ich mache mir sehr grosse Sorgen um die politische Kultur vor allem auf Bundes-Ebene, wo die Interessen der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen, teils sogar verraten werden.